Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform Tellondi (KI-Telefonassistent, im Folgenden „Plattform“ oder „Dienst“) zwischen

Clemens Waldmann, Geschäftsbezeichnung waldmanntec, Löwenzahnweg 9, 4030 Linz, Österreich, UID ATU80419959, E-Mail office@waldmanntec.com (im Folgenden „waldmanntec“ oder „wir“),

und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2 Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit der Plattform erbringen, auch wenn im Einzelfall nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich in Textform anerkennen. Dem reinen Verweis auf eigene Bedingungen des Kunden, etwa in Bestellungen oder E-Mail-Signaturen, widersprechen wir hiermit.

1.3 Nur für Unternehmer. Wir schließen Verträge über die Plattform ausschließlich mit Unternehmern im Sinn des § 1 UGB und des § 1 KSchG, also mit natürlichen oder juristischen Personen, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinn des KSchG dürfen die Plattform nicht nutzen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Stellt sich heraus, dass ein Kunde Verbraucher ist, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

1.4 Rangfolge. Bei Widersprüchen gelten in dieser Reihenfolge: (a) eine individuelle Vereinbarung in Textform, (b) der Auftragsverarbeitungsvertrag (Punkt 11) für alle Fragen des Datenschutzes, (c) diese AGB, (d) die Leistungsbeschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

1.5 Die Plattform richtet sich an Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sprache des Vertrags, der Plattform und der Kommunikation ist Deutsch.

2. Begriffe

• Assistent: die durch künstliche Intelligenz (KI) gesteuerte Software, die Anrufe auf der Assistenten-Nummer entgegennimmt und führt.
• Assistenten-Nummer: eine von uns dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Verfügung gestellte österreichische Mobilrufnummer, auf die der Kunde seine Firmennummer umleitet.
• Anrufer: jede Person, die die Assistenten-Nummer anruft oder deren Anruf dorthin umgeleitet wird.
• Anliegen: die vom Assistenten aus einem Gespräch erzeugte strukturierte Zusammenfassung (unter anderem Betreff, Zusammenfassung, Name, Rückrufnummer, Wunschzeit, Kategorie, Dringlichkeit) samt Mitschrift (Transkript), Notizen und Verlauf.
• Mitschrift / Transkript: der von der Sprach-KI erzeugte Text des Gesprächs. Eine Tonaufnahme wird nicht erstellt.
• Inhalte des Kunden: alle Angaben, die der Kunde oder sein Team in die Plattform einträgt, insbesondere Firmenname, Begrüßung, Wissen (Beschreibung, Leistungen, Adresse, Öffnungszeiten, FAQ, Preise), Verhaltenseinstellungen, Dringlichkeitsregeln und Stichworte, Weiterleitungsziele und -regeln, zusätzliche Hinweise, Datenschutz-Adresse sowie Notizen und Bearbeitungen zu Anliegen.
• Team / Mitglieder: alle Personen, denen der Kunde Zugang zu seinem Bereich der Plattform gibt (Rollen Inhaber, Admin, Mitglied).
• Paket: das vom Kunden gebuchte monatliche Leistungspaket mit einem Minutenkontingent (Punkt 6).
• Abrechnungsperiode: der jeweils einmonatige Zeitraum ab Startdatum des Pakets (Punkt 6.4).
• Textform: E-Mail oder eine Erklärung in der Plattform, sofern dort eine entsprechende Funktion vorgesehen ist.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Wir stellen dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website und aus dem jeweils aktuellen Stand der Plattform. Er umfasst im Wesentlichen:

a) die Bereitstellung einer Assistenten-Nummer, auf die der Kunde seine Firmennummer selbst umleitet (Punkt 10); b) die Annahme eingehender Anrufe auf dieser Nummer durch den Assistenten, beginnend mit einem festen, nicht abschaltbaren Hinweis, dass ein KI-Assistent spricht (Punkt 9.2); c) die Gesprächsführung in deutscher Sprache auf Grundlage der Inhalte des Kunden: Aufnahme des Anliegens, Beantwortung von Fragen aus dem vom Kunden freigegebenen Wissen, Entgegennahme von Rückrufwünschen und, soweit konfiguriert, Weiterleitung an vom Kunden eingetragene Ziele; d) die Nachbearbeitung des Gesprächs durch KI: Mitschrift, Zusammenfassung, Zuordnung einer Kategorie und einer Dringlichkeitsstufe mit Begründung; e) die Inbox mit Anliegen, Mitschriften, Anrufliste, Notizen, Verlauf, Zuständigkeiten und Status; f) Benachrichtigungen an das Team per E-Mail und in der Plattform; g) Testanrufe im Browser, eine Prüfung der Rufumleitung, die Verbrauchsanzeige mit Begründung je Anruf sowie eine KI-gestützte Hilfe bei der Einrichtung; h) eine Ersatzansage mit Rückrufzusage (Fallback), wenn der Assistent nicht arbeiten kann (Punkt 8.5).

3.2 Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere: ausgehende Anrufe, Tonaufzeichnung von Gesprächen, Terminbuchung in Kalendern des Kunden, Anbindung an Branchen-, Praxis- oder Kanzleisoftware, Rufnummernportierung, SIP-Anbindung an Telefonanlagen, Stimmklone, Emotions- oder Sprechererkennung sowie der Telefonanschluss und der Mobilfunk- oder Festnetzvertrag des Kunden.

3.3 Wir entwickeln die Plattform laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, erweitern oder einstellen, die eingesetzten Sprach- und Textmodelle, Stimmen, Telefonie- und Hosting-Anbieter wechseln sowie die technische Infrastruktur nach freiem Ermessen anpassen, solange der wesentliche Leistungsumfang nach Punkt 3.1 erhalten bleibt und die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir nach Punkt 17 an.

3.4 Die Plattform befindet sich in der Phase der Markteinführung. Als Vorschau, Beta oder Pilot gekennzeichnete Funktionen stellen wir ohne Zusage eines bestimmten Leistungsumfangs oder Fortbestands bereit.

3.5 Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung Dritter zu bedienen (insbesondere Telefonie-, KI-, Hosting- und Zahlungsdienstleister). Für den Datenschutz gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Punkt 11).

3.6 Beratung, individuelle Einrichtung, Schulung, Anpassungen und Unterstützung über die Dokumentation und den E-Mail-Support hinaus sind nicht geschuldet und erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Entgelt.

4. Vertragsabschluss, Konto und Team

4.1 Der Vertrag über die kostenlose Einrichtung (Konto, Firma, Assistent, Testfunktionen) kommt zustande, indem der Kunde sich registriert, diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag akzeptiert und wir das Konto freischalten. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket kommt zustande, indem der Kunde das Paket in der Plattform bucht oder in Textform bestellt und wir es freischalten. Wir sind nicht verpflichtet, Verträge abzuschließen oder Konten freizuschalten.

4.2 Der Kunde macht bei der Registrierung und im Rechnungsprofil richtige und vollständige Angaben (insbesondere Firmenname, Anschrift, Land, UID, Rechnungs-E-Mail) und hält sie aktuell. Erklärungen an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen.

4.3 Die Person, die das Konto für den Kunden anlegt, versichert, zur Vertretung des Kunden befugt zu sein. Sie wird Inhaber des Kundenbereichs. Alle Handlungen von Personen, die mit den Zugangsdaten des Kunden oder über eine vom Kunden ausgesprochene Einladung handeln, werden dem Kunden zugerechnet.

4.4 Der Kunde lädt Mitglieder in sein Team ein und vergibt Rollen eigenverantwortlich. Er sorgt dafür, dass alle Mitglieder diese AGB und die Nutzungsregeln einhalten, dass sie nur im erforderlichen Umfang Zugriff auf Anliegen und Mitschriften haben und dass ausscheidende Mitglieder unverzüglich entfernt werden. Der Kunde ist für sein Team wie für sich selbst verantwortlich.

4.5 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde informiert uns unverzüglich über jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs. Wir dürfen Zugangsdaten sperren oder Sitzungen beenden, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist.

4.6 Der Kunde darf die Plattform nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen. Eine Überlassung an Dritte, Weitervermietung, Nutzung für mehrere rechtlich selbständige Unternehmen über einen Kundenbereich oder der Betrieb als Reseller ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig.

5. Pflichten und Verantwortung des Kunden

5.1 Alleinige Verantwortung für Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte des Kunden, insbesondere für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit von Begrüßung, Wissen, Öffnungszeiten, Preisen, Antworten, Verhaltenseinstellungen, Dringlichkeitsregeln und Stichworten, Weiterleitungszielen und -zeiten, zusätzlichen Hinweisen sowie für alle Notizen und Bearbeitungen seines Teams. Wir prüfen Inhalte des Kunden nicht und machen sie uns nicht zu eigen. Der Assistent gibt Inhalte des Kunden an Anrufer weiter; Fehler in diesen Inhalten gehen zu Lasten des Kunden.

5.2 Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sein Einsatz des Assistenten im Verhältnis zu Anrufern, Mitarbeitern und Dritten rechtmäßig ist. Dazu gehören insbesondere:

a) die Information der Anrufer nach Art. 13 und 14 DSGVO, insbesondere eine eigene Datenschutzerklärung des Kunden, die den Einsatz des Assistenten, die Verarbeitung von Gesprächsinhalten als Text, unsere Rolle als Auftragsverarbeiter, die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter samt Drittlandübermittlung und die Speicherdauern nennt; der Kunde hinterlegt die Adresse dieser Datenschutzerklärung in der Plattform (Datenschutz-Adresse), damit der Assistent sie im KI-Hinweis nennen kann; b) das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Anruferdaten und, soweit erforderlich, von Einwilligungen; c) die Einhaltung berufs-, standes- und branchenrechtlicher Pflichten (etwa Verschwiegenheitspflichten, Vorgaben für Gesundheitsberufe, Rechtsanwälte, Steuerberater, Finanzdienstleister, Vorgaben zur Erreichbarkeit); die Plattform ist für Berufsgeheimnisträger und für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder anderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) nicht bestimmt (Punkt 9.6); d) die Einbindung des Betriebsrats, soweit nach dem ArbVG erforderlich, und die Information der eigenen Mitarbeiter; e) die Pflichten, die den Kunden als Betreiber eines KI-Systems nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) treffen, insbesondere ausreichende KI-Kompetenz seines Teams (Art. 4) und die Beachtung der Transparenzpflichten; f) die Einhaltung der Regeln des Netzbetreibers des Kunden für Rufumleitungen sowie aller Vorgaben, die für die Firmennummer des Kunden gelten.

5.3 Prüfung jedes Anliegens. Der Assistent und die Nachbearbeitung liefern Vorschläge. Der Kunde verpflichtet sich, jedes Anliegen, jede Mitschrift, jede Zusammenfassung, jede Kategorie und jede Dringlichkeitseinstufung selbst zu prüfen, bevor er darauf Entscheidungen stützt oder Handlungen setzt, und seine Inbox regelmäßig, bei dringenden Anliegen unverzüglich, zu bearbeiten. Er stellt sicher, dass Anrufer in Notfällen und bei zeitkritischen Anliegen auf anderem Weg einen Menschen erreichen können (Punkt 9.5).

5.4 Rufumleitung. Die Einrichtung, Prüfung, Aufrechterhaltung und Deaktivierung der Rufumleitung bei seinem Netzbetreiber obliegt dem Kunden. Alle Kosten, die der Netzbetreiber des Kunden für umgeleitete Gespräche verrechnet, trägt der Kunde. Wir haften nicht dafür, dass eine Umleitung technisch möglich ist, aktiv bleibt oder vom Netzbetreiber unterstützt wird.

5.5 Verbotene Nutzung. Der Kunde darf die Plattform nicht nutzen, um

a) Anrufer zu täuschen, insbesondere den KI-Hinweis zu umgehen oder den Assistenten als Menschen auszugeben; b) rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte zu verbreiten; c) Notrufe, medizinische Triage, sicherheits- oder lebenswichtige Dienste oder Aufgaben abzuwickeln, bei denen ein Fehler zu Personenschäden führen kann (Punkt 9.5); d) Anrufer zu überwachen, Profile zu bilden oder Daten für andere als die mit dem Anrufer kommunizierten Zwecke zu verwenden; e) die Plattform, die Sprach-KI oder Dritte zu überlasten, zu stören, auszuforschen oder Schutzmechanismen (KI-Hinweis, Schutzregeln des Assistenten, Begrenzungen) zu umgehen; f) automatisierte Zugriffe, Massenanrufe oder Testanrufe in missbräuchlichem Umfang durchzuführen.

5.6 Mitwirkung. Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung nötigen Informationen rechtzeitig bereit, sorgt für geeignete Endgeräte, Browser und Internetverbindung, hält die eigene Firmennummer und Weiterleitungsziele erreichbar und testet den Assistenten nach jeder wesentlichen Änderung seiner Inhalte mit einem Testanruf. Verzögerungen oder Mängel, die auf fehlende Mitwirkung oder fehlerhafte Inhalte des Kunden zurückgehen, haben wir nicht zu vertreten.

5.7 Datensicherung durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Anliegen, Mitschriften und sonstige Daten, die er über die in der Plattform vorgesehenen Löschfristen hinaus oder für eigene Aufbewahrungspflichten benötigt, rechtzeitig in eigene Systeme zu übernehmen (Export, Punkt 16.3).

5.8 Schad- und Klagloshaltung. Der Kunde hält uns, unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Anrufern, Mitarbeitern des Kunden, Behörden, Netzbetreibern) schad- und klaglos, die aus seinen Inhalten, aus seiner oder seines Teams Nutzung der Plattform, aus einer Verletzung seiner Pflichten nach diesem Punkt 5 oder aus einer unterbliebenen oder mangelhaften Information der Anrufer entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und verhängter Geldbußen, soweit deren Überwälzung zulässig ist. Wir informieren den Kunden über solche Ansprüche und überlassen ihm auf Wunsch die Abwehr, soweit nicht unsere berechtigten Interessen entgegenstehen.

6. Pakete, Kontingent und Zählregeln

6.1 Pakete. Wir bieten derzeit die monatlichen Pakete Klein (49 € netto, 150 Minuten), Mittel (99 € netto, 500 Minuten) und Groß (199 € netto, 1.200 Minuten) sowie das Zusatzpaket (25 € netto, 100 Minuten) an. Alle Pakete haben denselben Funktionsumfang und unterscheiden sich nur im Minutenkontingent. Maßgeblich sind die Preise und Kontingente der Website bzw. der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung. Sonderpakete nach individueller Vereinbarung bleiben vorbehalten.

6.2 Zählung. Gezählt wird die Gesprächszeit mit dem Assistenten ab dem Ende des KI-Hinweises bis zum Auflegen oder bis zum Beginn einer Weiterleitung, zuzüglich der verbundenen Zeit mit einem Weiterleitungsziel. Jede angefangene Minute zählt als volle Minute; jeder vom Assistenten angenommene Anruf zählt mindestens eine Minute, auch wenn der Anrufer schweigt oder während des Hinweises auflegt. Nicht gezählt werden Testanrufe im Browser, Prüfanrufe der Rufumleitung, Anrufe, die vor dem Abheben enden, Anrufe, die nur eine Ersatzansage hören, Anrufe, die wegen einer von uns zu vertretenden Störung scheitern, sowie Anrufe, die das Team bis drei Tage nach Ende der Abrechnungsperiode als Spam markiert. Die Zählregeln sind auf der Website veröffentlicht; die Plattform zeigt zu jedem Anruf, ob und warum er zählt. Die Aufzeichnungen der Plattform gelten als richtig, solange der Kunde nicht nachweist, dass sie unrichtig sind.

6.3 Höchstdauer. Ein Gespräch mit dem Assistenten endet spätestens nach 600 Sekunden. Die Zahl gleichzeitiger Gespräche je Kunde ist begrenzt (derzeit drei); weitere Anrufer hören die Ersatzansage.

6.4 Abrechnungsperiode und Verfall. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat ab dem Startdatum des Pakets und verlängert sich jeweils um einen Monat. Nicht verbrauchte Minuten verfallen mit Ende der Periode ersatzlos und werden nicht übertragen, gutgeschrieben oder rückerstattet.

6.5 Kontingent aufgebraucht. Die Plattform informiert Inhaber und Admins bei 80 % und 100 % des Kontingents. Ist das Kontingent aufgebraucht, hören neue Anrufer die Ersatzansage mit Rückrufzusage; ein laufendes Gespräch wird nicht abgebrochen. Nur wenn der Inhaber zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, arbeitet der Assistent weiter und wir verrechnen Zusatzpakete bis zur vom Inhaber festgelegten Obergrenze (ein bis fünf Zusatzpakete je Periode); angebrochene Zusatzpakete werden voll verrechnet. Ohne diese Zustimmung entstehen keine Zusatzkosten.

6.6 Testphase, Einrichtung ohne Paket. Konto und Einrichtung sind kostenlos. Die Annahme echter Anrufe setzt ein aktives Paket voraus. Soweit wir eine Testphase anbieten, gilt sie nur für Testanrufe im Browser, ist zeitlich und mengenmäßig begrenzt und endet mit dem Kauf eines Pakets oder mit Ablauf der Frist; wir dürfen Testfunktionen jederzeit einschränken. Konten ohne gekauftes Paket dürfen wir frühestens 90 Tage nach Ende der Testphase nach vorheriger Ankündigung löschen.

6.7 Paketwechsel. Ein Wechsel in ein größeres Paket gilt sofort; das Kontingent der laufenden Periode erhöht sich anteilig, der Preisunterschied wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel in ein kleineres Paket gilt ab der nächsten Periode. Wechsel- oder Kündigungsentgelte fallen nicht an.

7. Entgelt und Zahlung

7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Für Kunden außerhalb Österreichs gelten die umsatzsteuerlichen Regeln des Bestimmungslands; der Kunde hat seine UID anzugeben.

7.2 Das Paketentgelt ist für jede Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Zusatzpakete und anteilige Entgelte bei Paketwechsel sind sofort fällig.

7.3 Zahlungsweg. Die Zahlung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit Kreditkarte oder einer anderen dort angebotenen Zahlungsart, bei der Buchung und danach zu Beginn jeder Abrechnungsperiode mit der vom Kunden hinterlegten Zahlungsmethode. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnung zu. Vereinbaren wir ausnahmsweise die Zahlung per Banküberweisung, ist die Rechnung binnen 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang in Textform begründet widerspricht.

7.4 Verzug. Bei Zahlungsverzug schulden wir keine Leistung und dürfen den Assistenten nach Punkt 15.2 in die Ersatzansage schalten. Wir verrechnen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) sowie den Pauschalbetrag für Betreibungskosten nach § 458 UGB; der Ersatz weiterer notwendiger und zweckentsprechender Mahn- und Inkassokosten bleibt vorbehalten. Offene Forderungen bleiben bei einer Sperre oder Beendigung bestehen.

7.5 Aufrechnung, Zurückbehaltung. Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die wir in Textform anerkannt haben oder die rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht und zwingend ist.

7.6 Gebühren, Abgaben und Kosten, die durch Zahlungsart, Rücklastschriften oder Chargebacks des Kunden entstehen, trägt der Kunde.

8. Verfügbarkeit, Wartung, Störungen

8.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit, keine Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten und keine Fehlerfreiheit. Ein Service Level Agreement besteht nur, wenn es gesondert in Textform vereinbart ist.

8.2 Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Migrationen dürfen zu Unterbrechungen führen. Planbare Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher in der Plattform oder per E-Mail an und legen sie in Zeiten geringer Nutzung. Dringende Wartungen und Sicherheitsmaßnahmen dürfen wir jederzeit ohne Ankündigung durchführen.

8.3 Leistungen Dritter. Die Plattform ist auf Leistungen Dritter angewiesen, die wir nicht beherrschen: das öffentliche Telefonnetz und den Netzbetreiber des Kunden, den Telefoniedienstleister (derzeit Twilio), die Sprach- und Textmodelle (derzeit Google Gemini), Hosting, Internetverbindungen sowie Endgeräte und Browser des Kunden. Ausfälle, Verzögerungen, Qualitätsschwankungen, Änderungen oder die Einstellung solcher Leistungen stellen keine Vertragsverletzung unsererseits dar; wir bemühen uns in diesem Fall um Ersatz oder Wiederherstellung in angemessener Frist.

8.4 Höhere Gewalt. Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und nicht abwenden können, wie Störungen von Telekommunikations- oder Stromnetzen, Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Streik, Epidemien, Naturereignisse oder gesetzliche Änderungen, befreien uns für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dauert ein solcher Zustand länger als 30 Tage, dürfen beide Seiten den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.

8.5 Ersatzansage. Kann der Assistent einen Anruf nicht annehmen (Störung, Überlast, aufgebrauchtes Kontingent, Sperre, Störungsschalter), hören Anrufer nach Möglichkeit eine Ersatzansage mit Rückrufzusage; bei bekannter Rufnummer entsteht ein Anliegen „Rückruf erbeten“. Die Ersatzansage ist eine freiwillige Vorkehrung, kein zugesicherter Dienst.

8.6 Störungsschalter. Wir dürfen die Annahme von Anrufen für einzelne Kunden oder insgesamt vorübergehend aussetzen, wenn das zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, Missbrauch, erheblichen Fehlfunktionen oder unverhältnismäßigen Kosten erforderlich ist. Wir informieren den Kunden ohne unnötigen Aufschub.

8.7 Support. Störungen meldet der Kunde an office@waldmanntec.com mit Zeitpunkt, betroffener Nummer und Beschreibung. Support leisten wir per E-Mail an Werktagen, ohne zugesicherte Reaktionszeit.

9. Künstliche Intelligenz: Grenzen und Pflichten

9.1 Keine Gewähr für KI-Ergebnisse. Der Assistent und die Nachbearbeitung beruhen auf generativen Sprachmodellen Dritter. Solche Modelle sind probabilistisch: Sie können Gesagtes falsch verstehen (insbesondere Namen, Nummern, Adressen, Zahlen und Dialekte), Inhalte falsch wiedergeben, Zusammenfassungen verkürzen oder verfälschen, Dringlichkeit und Kategorie unzutreffend einstufen, Fragen falsch beantworten oder unerwartet reagieren. Mitschriften, Zusammenfassungen, Kategorien, Dringlichkeitsstufen und Antworten des Assistenten werden daher ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. Sie sind Arbeitshilfen und ersetzen weder eine Prüfung durch den Kunden noch eine fachliche Beurteilung.

9.2 KI-Hinweis. Jedes vom Assistenten angenommene Gespräch beginnt mit einem Hinweis, dass ein KI-Assistent spricht, dass das Anliegen schriftlich erfasst wird und, soweit hinterlegt, wo die Datenschutzinformationen des Kunden zu finden sind. Dieser Hinweis ist Teil der Leistung, vom Kunden nicht abschaltbar und nur in von uns freigegebenen Varianten veränderbar. Der Assistent beantwortet die Frage, ob er ein Mensch ist, wahrheitsgemäß. Der Kunde darf diese Vorkehrungen nicht umgehen oder durch eigene Inhalte unterlaufen.

9.3 Schutzregeln. Der Assistent folgt festen Schutzregeln, die der Kunde nicht ändern kann: Er gibt keine Zusagen außerhalb des freigegebenen Wissens, bewertet keine Symptome oder Gesundheitsfragen, verweist bei erkannten Notfällen auf den Notruf, erkennt keine Emotionen aus der Stimme und identifiziert niemanden an der Stimme. Wir dürfen die Schutzregeln, Modelle und Grundanweisungen jederzeit ändern, um Sicherheit, Rechtskonformität oder Qualität zu verbessern.

9.4 Dringlichkeit. Die Dringlichkeitseinstufung beruht ausschließlich auf dem Text des Gesprächs und den vom Kunden hinterlegten Stichworten und Regeln. Sie ist eine unverbindliche Vorsortierung und keine Bewertung von Gefahren, Gesundheitszuständen oder Rechtsfolgen. Der Kunde kann sie jederzeit ändern und entscheidet allein, wie er darauf reagiert.

9.5 Keine Notrufe, keine kritischen Zwecke. Die Plattform ist kein Notrufdienst und nicht für Notfälle, medizinische, pflegerische, sicherheitskritische oder lebenswichtige Zwecke oder für Fälle bestimmt, in denen ein verpasster, verspäteter oder falsch verstandener Anruf zu Personen- oder erheblichen Sach- oder Vermögensschäden führen kann. Der Assistent ersetzt weder einen Bereitschaftsdienst noch die persönliche Erreichbarkeit des Kunden in Notfällen. Der Kunde darf die Plattform für solche Zwecke nicht einsetzen und sorgt für geeignete andere Erreichbarkeiten.

9.6 Besondere Datenkategorien. Die Plattform ist nicht dafür bestimmt, Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), dem Berufsgeheimnis unterliegende Informationen oder Daten von Kindern gezielt zu verarbeiten. Soweit Anrufer solche Angaben von sich aus machen, trägt der Kunde die Verantwortung für den rechtmäßigen Umgang damit.

9.7 Rollen nach der KI-Verordnung. Wir sind Anbieter des KI-Systems, der Kunde ist dessen Betreiber im Sinn der Verordnung (EU) 2024/1689. Der Kunde setzt das System nur im Rahmen der Zweckbestimmung (administrative Anrufannahme: Anliegen aufnehmen, Fragen aus freigegebenem Wissen beantworten, weiterleiten) ein. Wir stellen Informationen bereit, die der Kunde für die KI-Kompetenz seines Teams nutzen kann.

9.8 Kein Training. Wir verwenden Gespräche, Mitschriften, Anliegen und Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen, außer der Kunde gibt einzelne Gespräche ausdrücklich dafür frei. Für die von uns genutzten Modellanbieter gelten deren jeweils vereinbarte Bedingungen (Anlage 2 zum Auftragsverarbeitungsvertrag).

10. Rufnummern

10.1 Die Assistenten-Nummer stellen wir dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde erwirbt kein Eigentum, kein Recht auf eine bestimmte Nummer, keinen Anspruch auf Portierung und darf die Nummer nicht an Dritte weitergeben, bewerben oder als eigene Firmennummer verwenden; sie dient ausschließlich als Ziel der Rufumleitung. Wir dürfen die Nummer aus wichtigem Grund (insbesondere regulatorische Vorgaben, Vorgaben des Telefoniedienstleisters, Missbrauch, Störungen) mit angemessener Ankündigung gegen eine andere tauschen.

10.2 Mit Vertragsende stellen wir die Nummer ein. Soweit die Plattform das anbietet, wird sie zuvor noch bis zu 30 Tage mit einer Hinweisansage betrieben, die auf die Deaktivierung der Rufumleitung hinweist. Der Kunde ist verpflichtet, seine Rufumleitung spätestens zum Vertragsende zu deaktivieren; für Anrufe, die danach ins Leere laufen, haften wir nicht.

10.3 Der Kunde setzt ausschließlich die Rufumleitung seines Netzbetreibers ein. Wir empfehlen die Umleitung bei Nichterreichbarkeit, Besetzt und Ausgeschaltet („alle bedingten“); eine ständige Umleitung richtet der Kunde auf eigenes Risiko ein. Der Kunde stellt sicher, dass keine Umleitungsschleifen entstehen (etwa ein Weiterleitungsziel, das selbst auf die Assistenten-Nummer umleitet).

10.4 Wir sind kein Telefonanbieter des Kunden und stellen keinen Telefonanschluss bereit.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Für alle personenbezogenen Daten der Anrufer und für alle Daten, die der Kunde und sein Team in der Plattform verarbeiten, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinn der DSGVO; wir handeln als Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in seiner jeweils akzeptierten Fassung samt Anlagen (technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter, Verarbeitungsbeschreibung) ist Bestandteil dieses Vertrags. Ohne akzeptierten Auftragsverarbeitungsvertrag dürfen wir die Annahme echter Anrufe verweigern.

11.2 Für Konto-, Vertrags-, Rechnungs- und Supportdaten des Kunden sowie für die Website sind wir selbst Verantwortliche; es gilt unsere Datenschutzerklärung.

11.3 Wir speichern keine Tonaufnahmen. Gesprächsinhalte werden als Text verarbeitet und nach den im Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Fristen automatisch gelöscht. Wir sehen Gesprächsinhalte nur mit Freigabe des Kunden; jeder Zugriff wird protokolliert.

11.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Telefonie- und KI-Dienstleister US-Unternehmen sind und dass die Sprach-KI derzeit ohne Zusage einer Verarbeitungsregion in der EU betrieben wird (Einzelheiten und Übermittlungsgrundlagen in Anlage 2 zum Auftragsverarbeitungsvertrag). Wir geben keine Zusage, dass Daten die EU nie verlassen.

12. Nutzungsrechte, Inhalte, Geheimhaltung

12.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im Rahmen dieser AGB für seine eigenen unternehmerischen Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Oberfläche, Dokumentation, Ansagen, Stimmen und Grundanweisungen sowie an Statistiken und technischen Daten, die beim Betrieb entstehen, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Reverse Engineering, Nachbau, automatisiertes Auslesen und die Nutzung zum Aufbau eines konkurrierenden Dienstes sind untersagt, soweit nicht zwingendes Recht sie erlaubt.

12.2 Der Kunde behält die Rechte an seinen Inhalten. Er räumt uns das Recht ein, seine Inhalte, Anliegen und Mitschriften in dem Umfang zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern und an unsere Unterauftragnehmer zu übermitteln, der für die Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde gewährleistet, dass er zu dieser Rechtseinräumung befugt ist und seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

12.3 Anregungen und Rückmeldungen des Kunden zur Plattform dürfen wir ohne Vergütung und ohne Nennung des Kunden verwerten.

12.4 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preise individueller Vereinbarungen, nicht öffentliche technische Informationen) vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten stammen, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Unsere Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer vergleichbaren Verpflichtung unterliegen. Die Pflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

13. Gewährleistung

13.1 Wir leisten Gewähr, dass die Plattform im Wesentlichen die Funktionen nach Punkt 3.1 bereitstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung von KI-Ergebnissen (Punkt 9.1), für Leistungen Dritter (Punkt 8.3), für eine bestimmte Verfügbarkeit (Punkt 8.1) und für Mängel, die auf Inhalten, Einstellungen, Endgeräten, Internet- oder Telefonanschlüssen des Kunden oder auf der Rufumleitung beruhen, übernehmen wir keine Gewähr. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

13.2 Rügeobliegenheit. Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erkennbarkeit, in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung (Zeitpunkt, betroffene Nummer, betroffener Anruf oder Bereich) zu rügen. Unterlässt er die rechtzeitige Rüge, sind Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen. § 377 UGB gilt sinngemäß.

13.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Auftreten des Mangels. Die Vermutung des § 924 ABGB, dass ein Mangel schon bei Übergabe vorlag, ist ausgeschlossen. Ein Mangel wird zunächst durch Verbesserung behoben; schlägt sie innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Kunde Preisminderung für den betroffenen Zeitraum verlangen oder, bei wesentlichen Mängeln, den Vertrag für die Zukunft aufheben. Wandlung mit Rückwirkung, Austausch und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB zur Zurückbehaltung des gesamten Entgelts sind ausgeschlossen.

13.4 Ein Ersatz des Mangelschadens richtet sich ausschließlich nach Punkt 14.

14. Haftung

14.1 Grundsatz. Wir haften dem Kunden für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für Schäden, die auf von uns beigezogene Dritte zurückgehen.

14.2 Ausgeschlossene Schadensarten. Soweit nicht Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge, Geschäftsabschlüsse oder Umsätze, verpasste, abgebrochene, falsch verstandene, falsch zusammengefasste, falsch eingestufte oder nicht weitergeleitete Anrufe und Anliegen, Folge- und mittelbare Schäden, Betriebsunterbrechung, Datenverlust und Kosten der Datenwiederherstellung, Ansprüche Dritter gegen den Kunden, Vermögensschäden aus unrichtigen KI-Ergebnissen sowie Schäden aus Ausfällen, Störungen oder Änderungen von Leistungen Dritter (Telefonnetz, Netzbetreiber, Telefoniedienstleister, KI-Modelle, Hosting, Internet, Zahlungsdienstleister).

14.3 Höchstbetrag. Bei schlicht grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Nettoentgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an uns bezahlt hat. Bei kürzerer Vertragsdauer gilt das Zwölffache des durchschnittlichen Monatsentgelts.

14.4 Unberührt bleiben die Haftung für Personenschäden, für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit sie zwingend sind, sowie Ansprüche aus einer von uns ausdrücklich in Textform übernommenen Garantie. Die zwingende Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen bleibt unberührt; im Innenverhältnis gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

14.5 Beweislast. Der Kunde hat das Verschulden zu beweisen; § 1298 ABGB ist abbedungen.

14.6 Frist. Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verlust binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis, gerichtlich geltend zu machen. Das gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz und für Personenschäden.

14.7 Mitverschulden des Kunden. Schäden, die durch fehlerhafte Inhalte, unterlassene Prüfung von Anliegen (Punkt 5.3), unterlassene Sicherung (Punkt 5.7), fehlende Mitwirkung oder vertragswidrige Nutzung entstanden sind oder vergrößert wurden, trägt der Kunde selbst.

14.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.9 Haftung des Kunden. Der Kunde haftet uns für alle Schäden aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten nach diesen AGB, insbesondere aus Punkt 5, sowie für das Verhalten seines Teams und der von ihm eingesetzten Dritten.

15. Sperre

15.1 Wir dürfen den Zugang des Kundenbereichs, einzelner Mitglieder oder die Annahme von Anrufen ganz oder teilweise sperren, wenn

a) der Kunde oder sein Team gegen Punkt 5.5 verstößt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Rechtsverstoß, Täuschung von Anrufern oder Gefährdung der Plattform, Dritter oder unserer Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern besteht; b) Behörden, Gerichte oder unsere Telefonie- oder KI-Dienstleister dies verlangen; c) der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist (Punkt 15.2); d) der Kunde den Auftragsverarbeitungsvertrag oder geänderte Bedingungen nach Punkt 17 nicht akzeptiert und das Vertragsverhältnis deshalb endet; e) die Sicherheit des Kontos gefährdet ist (Punkt 4.5).

15.2 Bei Zahlungsverzug mahnen wir in Textform. Bleibt die Zahlung weitere sieben Tage aus, schalten wir die Anrufannahme auf die Ersatzansage; die Inbox bleibt zugänglich. Nach 30 Tagen ab Fälligkeit dürfen wir den Vertrag beenden (Punkt 16.5). Mit vollständiger Zahlung wird der Assistent unverzüglich wieder aktiv.

15.3 Eine Sperre kündigen wir dem Kunden nach Möglichkeit vorher an, bei Gefahr im Verzug informieren wir nachträglich. Das Entgelt bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre geschuldet. Weitergehende Rechte, insbesondere die außerordentliche Kündigung, bleiben unberührt.

16. Laufzeit, Kündigung, Vertragsende

16.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ein Paket jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, in der Plattform oder in Textform. Bis zum Ende der Periode kann er die Kündigung zurücknehmen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.

16.2 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen Punkt 5, bei Zahlungsverzug nach Punkt 15.2, bei Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wenn die Nutzung durch den Kunden unsere Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern gefährdet oder wenn ein Dienstleister, der für die Leistung wesentlich ist, seine Leistung einstellt und kein Ersatz zumutbar ist.

16.3 Nach Vertragsende gilt: Die Anrufannahme endet mit Ablauf der letzten Abrechnungsperiode; für die Assistenten-Nummer gilt Punkt 10.2. Inhaber und Admins haben 30 Tage lesenden Zugriff auf die Inbox und erhalten auf Anfrage in Textform einen Export von Anliegen, Mitschriften, Anrufen und Einstellungen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV und JSON); soweit die Plattform eine Exportfunktion anbietet, kann der Kunde den Export auch dort selbst erstellen. Danach löschen wir alle Inhaltsdaten des Kunden endgültig. Stammdaten, Rechnungsdaten und das Protokoll bewahren wir nur so lange auf, wie gesetzliche Pflichten oder berechtigte Interessen es verlangen. Sicherungskopien werden spätestens nach 30 Tagen gelöscht.

16.4 Wechsel und Export. Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Dienst oder in eigene Systeme wechseln. Wir unterstützen den Wechsel durch den Export nach Punkt 16.3, verlangen dafür kein Wechselentgelt, legen keine technischen Hindernisse und behandeln die exportierten Daten als Daten des Kunden. Eine Kündigungsfrist von mehr als zwei Monaten gibt es nicht.

16.5 Endet der Vertrag wegen Zahlungsverzugs, Sperre oder außerordentlicher Kündigung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, bleibt das Entgelt bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode geschuldet. Eine Rückerstattung im Voraus bezahlter Entgelte erfolgt nicht, außer wir haben die Beendigung zu vertreten.

16.6 Löschung des Kundenbereichs. Der Inhaber kann den Kundenbereich zur Löschung beantragen. Die Löschung wird nach einer Karenz von sieben Tagen wirksam, in der sie zurückgenommen werden kann, und wirkt wie eine Kündigung zum Ende der laufenden Periode mit anschließender Löschung nach Punkt 16.3.

17. Änderungen der AGB, Leistungen und Preise

17.1 Wir dürfen diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, Änderungen bei Dienstleistern, technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen oder die Schließung von Regelungslücken. Änderungen zu Lasten des Kunden, die den vertraglichen Kernbereich (Leistungsgegenstand nach Punkt 3.1, Entgelt) betreffen, erfolgen nicht über dieses Verfahren, sondern nach Punkt 17.3 oder durch ausdrückliche Vereinbarung.

17.2 Änderungen kündigen wir dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform an und heben die geänderten Punkte hervor. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, und beide Seiten dürfen ihn mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen. Für die Liste der Unterauftragsverarbeiter gilt das besondere Verfahren des Auftragsverarbeitungsvertrags.

17.3 Preise. Preisänderungen für bestehende Pakete kündigen wir mindestens 30 Tage vor Beginn der Abrechnungsperiode an, ab der sie gelten. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Periode kündigen; nutzt er die Plattform darüber hinaus, gilt der neue Preis. Einmal pro Kalenderjahr dürfen wir die Preise ohne Kündigungsrecht des Kunden im Ausmaß der Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2020 (oder eines Nachfolgeindex) seit der letzten Anpassung erhöhen.

17.4 Leistungsänderungen. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs nach Punkt 3.3 kündigen wir 30 Tage vorher an; der Kunde kann zum Wirksamwerden kündigen. Erweiterungen, Fehlerbehebungen, Sicherheitsmaßnahmen und Änderungen, die gesetzlich oder von Dienstleistern vorgegeben sind, bedürfen keiner Ankündigung.

18. Sonstiges

18.1 Textform. Erklärungen, die nach diesen AGB in Textform zu erfolgen haben, sind wirksam, wenn sie per E-Mail an die jeweils hinterlegte Adresse oder über eine dafür vorgesehene Funktion der Plattform abgegeben werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; das gilt auch für das Abgehen von diesem Erfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

18.2 Abtretung. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform übertragen. Wir dürfen den Vertrag auf ein mit uns verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger übertragen, der den Betrieb der Plattform übernimmt; wir informieren den Kunden, der in diesem Fall zum Übertragungszeitpunkt kündigen darf.

18.3 Referenz. Wir nennen den Kunden als Referenz (Name, Logo) nur mit seiner Zustimmung in Textform, die jederzeit widerrufen werden kann.

18.4 Mitteilungen an uns sind an office@waldmanntec.com zu richten. Eine Adressänderung geben wir in der Plattform bekannt.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Anwendbares Recht. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

19.2 Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Linz ausschließlich zuständig. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

19.3 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung; die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken.

19.4 Verzicht. Dass eine Seite ein Recht nicht oder verspätet ausübt, gilt nicht als Verzicht.

19.5 Sprache. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.